Behandlungsdaten dürfen nicht allein deshalb weitergegeben werden, weil eine andere Stelle an der Versorgung organisatorisch beteiligt ist.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 203 StGB schützt bestimmte fremde Geheimnisse und enthält Regeln zur Einbeziehung mitwirkender Personen. Daneben bestehen datenschutzrechtliche Anforderungen und vertragliche Verschwiegenheitspflichten. Empfänger, Zweck und Umfang einer Weitergabe müssen jeweils eine tragfähige Grundlage haben. Pauschale Einwilligungen ersetzen nicht jede konkrete Prüfung. Innerhalb einer Einrichtung ist zudem zu unterscheiden, wer Informationen für seine Aufgabe tatsächlich benötigt und wer nur technisch Zugriff erhalten könnte.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Erstellen Sie eine Datenflussübersicht für Labor, Abrechnung, IT und externe Behandlungspartner. Prüfen Sie Berechtigungen, Verträge und Einwilligungen. Dokumentieren Sie bei besonderen Anfragen, welche Angaben auf welcher Grundlage übermittelt wurden. Die konkrete Einrichtungsart, Versorgungsform und das einschlägige Landesberufsrecht müssen bei der Einzelfallprüfung zusätzlich berücksichtigt werden. Organisationsunterlagen sollten die tatsächliche Verantwortlichkeit erkennen lassen. Eine interne Zuständigkeitsregel und die gesetzliche Pflicht gegenüber Patienten oder Kostenträgern sind nicht stets deckungsgleich und müssen deshalb aufeinander abgestimmt werden.
Diese Unterlagen helfen
- Einwilligungsunterlagen
- Dienstleisterverträge
- Berechtigungskonzept
- Übermittlungsprotokolle
- Anfragen externer Stellen
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 203 StGB, § 630a BGB, § 241 BGB.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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