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Ratgeber

MVZ: Gründung, Leitung und Zulassung auseinanderhalten

Ein medizinisches Versorgungszentrum benötigt mehr als einen Gesellschaftsvertrag. Organisationsform und Teilnahme an der Versorgung müssen zusammenpassen.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 95 SGB V regelt die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung und enthält besondere Anforderungen an medizinische Versorgungszentren. Gründerkreis, zulässige Rechtsform, ärztliche Leitung und Vertragsarztsitz sind eigenständig zu prüfen. Die ärztliche Leitung muss die gesetzlichen Anforderungen erfüllen und in medizinischen Fragen weisungsfrei sein. Gesellschaftsrechtliche Änderungen können zulassungsrechtliche Folgefragen auslösen. Aus einer wirtschaftlichen Beteiligung folgt nicht automatisch eine zulässige medizinische Einflussnahme.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Erstellen Sie eine Übersicht aus Trägern, Beteiligungen, Leitung und angestellten Ärzten. Gleichen Sie geplante Änderungen mit den Zulassungsunterlagen ab. Zustimmungen und Anzeigen sollten vor Umsetzung anhand der konkreten Änderung geprüft werden. Die konkrete Einrichtungsart, Versorgungsform und das einschlägige Landesberufsrecht müssen bei der Einzelfallprüfung zusätzlich berücksichtigt werden. Organisationsunterlagen sollten die tatsächliche Verantwortlichkeit erkennen lassen. Eine interne Zuständigkeitsregel und die gesetzliche Pflicht gegenüber Patienten oder Kostenträgern sind nicht stets deckungsgleich und müssen deshalb aufeinander abgestimmt werden.

Diese Unterlagen helfen

  • Gesellschaftsvertrag
  • Zulassungsbescheid
  • Leitungsvertrag
  • Beteiligungsübersicht
  • Anstellungs- und Genehmigungsunterlagen

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 95 SGB V, § 103 SGB V.

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