Eine Einwilligung ist an eine konkrete medizinische Maßnahme gebunden. Ihre Wirksamkeit hängt nicht allein von einer Unterschrift ab.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 630d BGB verlangt grundsätzlich vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme die Einwilligung. Voraussetzung ist regelmäßig die Aufklärung nach § 630e BGB. Einwilligungsfähigkeit, Vertretung und unaufschiebbare Behandlung können besondere Fragen auslösen. Eine Patientenverfügung ist nach ihrem tatsächlichen Anwendungsbereich zu prüfen. Auch bei organisatorischem Zeitdruck darf die Dokumentation nicht nachträglich einen Gesprächsverlauf behaupten, der nicht stattgefunden hat.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Ordnen Sie Maßnahme, aufklärende Person, Zeitpunkt und Entscheidung eindeutig zu. Prüfen Sie bei Vertretung die konkrete Berechtigung. Dokumentieren Sie Widerruf, Rückfragen und Änderungen des Behandlungsplans, damit die Reichweite der Entscheidung nachvollziehbar bleibt. Die konkrete Einrichtungsart, Versorgungsform und das einschlägige Landesberufsrecht müssen bei der Einzelfallprüfung zusätzlich berücksichtigt werden. Organisationsunterlagen sollten die tatsächliche Verantwortlichkeit erkennen lassen. Eine interne Zuständigkeitsregel und die gesetzliche Pflicht gegenüber Patienten oder Kostenträgern sind nicht stets deckungsgleich und müssen deshalb aufeinander abgestimmt werden.
Diese Unterlagen helfen
- Aufklärungsbogen
- Gesprächsvermerk
- Einwilligungserklärung
- Vertretungsnachweis
- Patientenverfügung
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 630d BGB, § 630e BGB, § 1827 BGB.
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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