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Gesetzestext

§ 4b SGB V – Sonderregelungen zum Verwaltungsverfahren

§ 4b SGB V im Gesetzesregister: Sonderregelungen zum Verwaltungsverfahren.

Gesetzestext · Abruf 16.11.2026

Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

Abweichungen von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens gemäß den §§ 266, 267 und 269 durch Landesrecht sind ausgeschlossen.

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

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